Freiheit für Hongkong e.V. (“FFHK”) verurteilt die heutige Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze der National Sicherheit (“das Gesetz”) gemäß Artikel 23 von Hongkongs Basic Law scharf. Artikel 23 bildet die rechtliche Grundlage, die der Sonderverwaltungsregion eigene Sicherheitsgesetze zu erlassen ermöglicht. Das Gesetz soll am 23. März 2024 in Kraft treten.
Seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (“NSG”) durch den Nationalen Volkskongress der VR China im Juni 2020 hat die Hongkonger Regierung die politische Opposition in der Sonderverwaltungszone Hong Kong de facto ausgeschaltet.
Nun verstärken die Verantwortlichen in Hongkong und Peking den Druck durch das Gesetz, das fünf neue Straftatbestände einführt: Verrat (“treason”), Aufruhr (“insurrection”), Spionage (“espionage”), zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden (“destructive activities that endanger national security”), und Einmischung in innere Angelegenheiten (“external interference”). Die in dem Gesetz beschriebenen Bestimmungen sind bewusst vage und mehrdeutig formuliert – effektiv führt das Gesetz unter Androhung von massiven Strafen zur Kriminalisierung friedvollen und legitimen Engagements für Menschenrechte.
Darüber hinaus stellen zusätzliche Bestimmungen des Gesetzes, wie verlängerte Haftstrafen und Beschränkungen beim Zugang zu rechtlicher Vertretung, einen direkten Angriff auf die im Basic Law verankerten Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong dar. Diese Übergriffe bedrohen Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und setzen Bürger unverhältnismäßigen Strafmaßnahmen aus.
FFHK fordert die Hongkonger Regierung dazu auf, das Gesetz und das NSG mit sofortiger Wirkung aufzuheben und die Verfolgung der politischen Opposition, einschließlich Jimmy Lais und der 47 Aktivisten, denen momentan der Prozess gemacht wird, zu beenden.
Darüber hinaus appellieren wir an die deutsche Regierung, sich an der Seite der internationalen Gemeinschaft zu positionieren und die Hongkonger Regierung für die Einführung des Gesetzes zu verurteilen. Im Besonderen fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz, bei seinem anstehenden China-Besuch, Deutschlands Position zum Schutz von Freiheiten und Menschenrechten in Hongkong deutlich zu machen.
Wir rufen die Europäische Union dazu auf, gezielte Sanktionen gegen die für das Gesetz und das NSG Verantwortlichen zu veranlassen.
FFHK-Vorsitzender Ray Wong: “Die heute beschlossenen tiefgreifenden Einschnitte in die Rechte und Freiheiten der Hongkonger machen Chinas Disrespekt für Menschenrechte und internationale Konventionen wieder einmal deutlich. Die internationale Gemeinschaft muss die für das Gesetz Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!”
Photo Credit: Mark Schiefelbein/AP
