Am 30. Mai veröffentlichte die chinesische Botschaft eine Pressemitteilung bezüglich der “Pillar of Shame”-Statue. Wir, als mit der Sache vertraute Organisationen, fühlen uns verpflichtet, darin gemachte Behauptungen zu berichtigen und zu kommentieren.

Erstens: Geschichte und ‘sozialer Fortschritt’ in China

Mit der Machtergreifung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 1949 wurde eine Einparteienherrschaft errichtet, die politischen Dissens und individuelle Freiheiten stark eingrenzt. Die Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan (Xinjiang), Tibet, Hongkong und Festlandchina zeigen das wahre Gesicht der Kommunistischen Partei Chinas.

“Hongkong – einst eine blühende, freie Gesellschaft – ist 25 Jahre nach der Übergabe an China mit dem Entzug von Freiheiten und Rechten konfrontiert. Insbesondere das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong ermöglicht willkürliche Verhaftungen, unterdrückt abweichende Stimmen und kontrolliert die Bevölkerung ideologisch.” sagt Aniessa Andresen, Vorsitzende von Hongkonger in Deutschland e.V.

„Die Weißblatt-Proteste im letzten Jahr haben zum Ausdruck gebracht, wie unzufrieden die Menschen mit der autokratischen Regierung in ihrem Land sind. Die, die sich jetzt wegen ihres mutigen Handelns verfolgt sehen, werden wir nicht vergessen!“, sagt Ruichen Tian, chinesischer Student in Deutschland.

Zweitens: ‘Innere Angelegenheiten’ Chinas

Die Lage in Hongkong, Ostturkestan, Tibet und Taiwan als „innere Angelegenheiten“ darzustellen, ist ein Versuch, die internationale Gemeinschaft von den schweren Menschenrechtsverletzungen in diesen Regionen abzulenken.

„Menschenrechtsverbrechen sind niemals ‚innere Angelegenheiten‘. Menschenrechte gelten universell und überall. Auch die chinesische Regierung muss sich an internationale Prinzipien halten. Wenn in Tibet rund eine Million Kinder auf Zwangsinternate gehen müssen, dann ist das keine ‘innere Angelegenheit’ – sondern ein kultureller Genozid, der uns alle angeht“, sagt Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin Tibet Initiative Deutschland.

Zur Behauptung, dass Taiwan ein Teil von China sei, sagt Prof. Dr. Shieh Jhy-wey, Repräsentant von Taiwan in Deutschland: “Die Volksrepublik China hat seit ihrer Gründung am 1. Oktober 1949 keinen einzigen Tag Taiwan regiert. Während in den vergangenen Jahrzehnten Menschenrechte in China immer schlimmer mit Füßen getreten wurden, haben die Taiwaner eine funktionierende Demokratie auf die Beine gestellt und operieren mit eigener frei gewählter Regierung wie auch einem lebhaften Mehrparteiensystem, stark im Gegensatz zur Einparteienherrschaft Chinas.”

Die taiwanesische Bevölkerung hat zu Hause einst die Diktatur überwunden und danach die Demokratie zu schätzen gelernt. Nun wird sie weltweit als ein Leuchtturm der Freiheit im chinesischen Kulturkreis angesehen. Würde das unfreie China dieses demokratische Land mit Gewalt an sich reißen, würde das nicht nur die Hoffnung der Menschen in China auf Freiheit und Demokratie begraben, sondern zugleich die globale Stabilität zerstören. Denn Taiwan spielt mit seiner Halbleiterindustrie wie auch der geostrategischen Position im Westpazifik eine entscheidende Schlüsselrolle. Die Eigenständigkeit dieses demokratischen Landes darf nicht angetastet werden.

Drittens: ‘Westliche Intervention’ und Menschenrechte

Die Beschreibung der Vergangenheit westlicher Kolonialmächte dient als Ablenkung von den aktuellen Menschenrechtsverletzungen in China, die ebenfalls koloniale Elemente aufweisen.

Die chinesische Regierung begeht an den Uigur*innen und anderen Turkvölkern schwerwiegende internationale Verbrechen. So werden unter anderem Millionen von Uigur*innen in Internierungslagern und Gefängnissen aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit festgehalten. Dort sind sie sowohl physischer als psychischer Folter ausgesetzt und sind gezwungen ihrer Identität abzuschwören. Zudem müssen Uigur*innen im Rahmen von staatlichen Programmen Zwangsarbeit verrichten, deren Produkte sich auch in Lieferketten deutscher Unternehmen finden. Die chinesische Regierung versucht, die Geburtenrate der uigurischen Bevölkerung durch Zwangssterilisation und andere Maßnahmen zu verringern. Aus diesem Grund sprechen in diesem Zusammenhang 11 Parlamente von Völkermord und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

“Angesichts des laufenden Genozids an den Uigur*innen und anderen Turkvölkern, dürfen die Gräueltaten des chinesischen Willkürstaates nicht länger folgenlos bleiben. Die UN Konventionen verpflichten die internationale Staatengemeinschaft, den Genozid an den Uiguren*innen zu stoppen“, sagt Gheyyur Qurban, Vertreter vom Weltkongress der Uiguren.

“Die Verbrechen Pekings zu kritisieren, sei es gegen Uiguren, Tibeter, Hongkonger, Taiwaner oder chinesische Bürger, die sich dem Regime widersetzen, ist kein ‚chinafeindliches Ressentiment‘ – es ist genau das Gegenteil. Die Millionen von Menschen, die von der KPCh verfolgt, eingekerkert, gefoltert, versklavt und ermordet werden, brauchen die Aufmerksamkeit und Unterstützung der Welt”, sagt Antje Schippmann, Co-Gründerin und Geschäftsführerin von Axel Springer Freedom Foundation.

“Wir danken der Axel Springer Freedom Foundation, dass sie all jenen eine Stimme gibt, die China mundtot machen will. Im Kampf für Freiheit sind Unterstützer wie die ASFF unabdingbar. Wir appellieren dringend an die chinesische Botschaft, keine Staatspropaganda und Lügen in Deutschland zu verbreiten. Diese Propaganda ist Teil einer Einschüchterungs-Kampagne der chinesischen Regierung gegenüber Dissidenten im Ausland”, so Ray Wong, Vorsitzender von Freiheit für Hongkong e.V.

Mitunterzeichner*innen:

Prof. Dr. Shieh Jhy-wey, Repräsentant von Taiwan in Deutschland

Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin von Tibet Initiative Deutschland

Gheyyur Qurban, Vertreter vom Weltkongress der Uiguren

Aniessa Andresen, Vorsitzende von Hongkonger in Deutschland e.V.

Ruichen Tian, chinesischer Student in Deutschland

Ray Wong, Vorsitzender von Freiheit für Hongkong e.V.