Am 29. Juni 2023 hat der Parlamentskreis Hongkong anlässlich des dritten Jahrestages des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ (NSL) eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin fordern die Abgeordneten die Abschaffung des NSL, die Freilassung aller politischen Gefangenen in Hongkong und das Ende der willkürlichen Verfolgung der Zivilgesellschaft.
Die internationale Gemeinschaft muss eindeutig Position beziehen und sich für die Menschen in Hongkong stark machen. Wir danken unserer PartnerInnen im Parlamentskreis Hongkong, deren Forderungen wir voll und ganz unterstützen.
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Hier sind einige Auszüge aus der Pressemitteilung:
„Mit diesem Gesetz hat die Volksrepublik China das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ de facto abgeschafft und damit Völkerrecht gebrochen. In Hongkong herrscht seitdem ein Klima der Angst. Die Kommunistische Partei Chinas durchsetzt zunehmend den gesamten Staatsapparat in Hongkong mit ihren autoritären Ideen und Methoden.“
„Wir machen uns große Sorgen um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Unabhängigkeit der Richter. Auch am Fall des Medienunternehmers Jimmy Lai wird deutlich, dass Hongkongs Justiz inzwischen politisch gelenkt ist. Jimmy Lai ist seit 2020 inhaftiert und sieht sich seitdem mit immer neuen fadenscheinigen Anklagen gegen seine Person konfrontiert. Im September wird sein Fall, in dem ihm “Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften” vorgeworfen wird, verhandelt. Ihm droht lebenslange Haft.“
„Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Hongkong, ein Ende der willkürlichen Verfolgung der Hongkonger Zivilgesellschaft und die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsgesetzes, so wie es auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen empfohlen hat, deren Mitglied die Volksrepublik China ist.“
„Dass JournalistInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen auch in Deutschland von Akteuren der Kommunistischen Partei Chinas beobachtet, verfolgt oder sogar bedroht werden, sehen wir mit größter Sorge. Aktivitäten dieser Art sind vollkommen inakzeptabel und müssen durch die deutschen Sicherheitsbehörden sehr ernstgenommen werden. Deutschland muss ein sicherer Hafen für MenschenrechtsverteidigerInnen sein.“
Die Pressemitteilung wurde unterzeichnet von
Michael Brand MdB
Dr. Jens Brandenburg MdB
Leni Breymaier MdB
Axel Echeverria MdB
Heike Engelhardt MdB
Fabian Funke MdB
Anikó Glogowski-Merten MdB
Peter Heidt MdB
Katja Hessel MdB
Gyde Jensen MdB
Roderich Kiesewetter MdB
Michael Link MdB
Boris Mijatovic MdB
Frank Müller-Rosentritt MdB
Frank Schäffler MdB
Ria Schröder MdB
Frank Schwabe MdB
Nadja Sthamer MdB
Prof. Dr. Stephan Seiter MdB
Konrad Stockmeier MdB
Benjamin Strasser MdB
Derya Türk-Nachbaur MdB
