Anlässlich des bevorstehenden China-Besuchs vom Bundeskanzler Olaf Scholz in China haben wir heute gemeinsam mit The World Uyghur Congress, Tibet Initiative Deutschland, Gesellschaft für bedrohte Völker und Internation Campaign for Tibet eine Pressekonferenz zu unseren Forderungen an Scholz gehalten. Angesichts der jüngsten Nationalen Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong ist es kritisch, das Thema während der Reise anzusprechen.
Hier ist die Stellungnahme von Freiheit für Hongkong e.V.:
Die Hongkonger Gemeinschaft ist sehr besorgt über die potenzielle Auswirkung von Bundeskanzler Scholz’ Besuch in China. Sollte Kanzler Scholz während seiner Reise die sich immer verschlechternde Menschenrechtssituation in Hongkong nicht thematisieren, sendet Deutschland effektiv ein gefährliches Signal an Peking, dass dessen repressive Politik in Hongkong ohne Konsequenzen bleibt.
Erst vor drei Wochen hat die Regierung in Hongkong ein neues Nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das ganze Gesetzgebungsverfahren hat nur 11 Tage gedauert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht darin einen großen Rückschritt für die Menschenrechte in Hongkong.
Dieses Gesetz schränkt die Freiheiten und Rechte von Hongkongern im In- und Ausland weiter ein. Normale Kritik an der Regierung kann nach dem Gesetz als Aufruhr gewertet werden. Gespräch mit internationalen Organisationen kann als Kollusion mit ausländischen Kräften ausgelegt werden.
Seit der Umsetzung des ersten Nationalen Sicherheitsgesetzes, das 2020 von China durchgesetzt wurde, verlieren die Menschen in Hongkong ihre politischen Rechte und ihre Presse- und Meinungsfreiheiten. Mit dem neuen Gesetz verschlechtert sich die Situation nur weiter. Daher appellieren wir an den Kanzler, Druck auf China auszuüben, die repressiven Gesetze in Hongkong zurückzunehmen.
Das zweite Thema in Bezug auf Hongkong, das Kanzler Scholz ansprechen sollte, ist die Situation der politischen Gefangenen. Seit der Protestbewegung von 2019 wurden zahlreiche Dissidenten verhaftet und angeklagt. Bis heute gibt es in Hongkong über 1000 politische Häftlinge. Der Kanzler sollte sich für die politischen Gefangenen in Hongkong, Tibet, Ostturkestan, und in Festlandchina starkmachen, und ihre Freilassung fordern.
Wenn Deutschland als verantwortungsvoller Akteur in der internationalen Politik wahrgenommen werden will, muss Kanzler Scholz auf seiner Reise die Menschenrechtsverletzungen in China ansprechen. Ansonsten bliebe das Gefühl, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen eine rein wirtschaftliche Angelegenheit sind.
Deutschland hat diesen Fehler bereits im Umgang mit Russland gemacht. Er darf nicht wiederholt werden. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland zu dem China von heute beigetragen hat- einem China, das sich so sicher ist, so mächtig zu sein, dass es solch repressive Politik gegen die Oppositionen betreiben kann. Es ist daher Deutschlands Pflicht, sich für die Rechte und Freiheiten der Menschen dort einzusetzen.
